Schulden-Politikern wird das Gehalt gestrichen – Jihad Watch Deutschland

Skip to content Argentiniens Präsident Javier Milei hat ein neues Reformpaket vorgestellt, das den Staat bei anhaltenden Defiziten drastisch ausbremsen soll. Bei roten Zahlen: kein Geld mehr Kernstück ist ein Vorhaben mit dem Namen „Grillete Fiscal“ – auf Deutsch etwa „fiskalische Fußfessel“. Es sieht vor, dass bei dauerhaft roten Zahlen nicht nur Teile des Staatsapparats stillstehen, sondern auch führende Politiker kein Gehalt mehr erhalten. Nach den angekündigten Regeln soll ein automatischer Mechanismus greifen, wenn die öffentlichen Finanzen über mehrere Monate in Folge im Minus bleiben und der Kongress das Defizit nicht innerhalb einer Frist ausgleicht. Dann würden nicht essenzielle Staatsaufgaben gestoppt, neue Ausgaben eingefroren und staatliche Aufträge sowie Neueinstellungen ausgesetzt. Kürzungen gelten nur für Politiker Betroffen von der vorgesehenen Gehaltsaussetzung wären demnach Präsident, Vizepräsident, Minister, Staatssekretäre sowie Abgeordnete und Senatoren. Ausdrücklich …