Urteil im Fall Liana schafft keine Gerechtigkeit
Wahrscheinlich hat mich kein Verbrechen eines Illegalen so betroffen gemacht wie das an der sechzehnjährigen Liana: Das Verbrechen ereignete sich nur wenige Kilometer von meinem Wohnort. Außerdem lernte ich die betroffene Familie persönlich kennen. Mit meinem KV nahm ich an der Beisetzung des Opfers teil. Und es hat auch etwas mit Liana selbst zu tun.
Sie war ein ukrainisches Flüchtlingsmädchen, welches dankbar war, in Deutschland mit ihrer Familie Zuflucht gefunden zu haben. Und sie ergriff die Chancen, die ihr dieses Land bot. Sie lernte selbstständig Deutsch, spielte Klavier und war künstlerisch begabt. Auch freute sie sich darauf, bald eine Lehre anzutreten und eine eigene Wohnung zu beziehen. Das Leben lag vor ihr.
Jetzt ist sie tot. Brutal aus dem Leben gerissen. Durch einen Iraker, der ausreise- und abschiebepflichtig war. Sie ist ein weiteres Opfer des Totalversagens der deutschen Politik.
In den letzten Minuten ihres Lebens stand sie auf dem Bahnsteig des Bahnhofs von Friedland und spürte eine nahende Gefahr. In ihrer Angst rief sie ihren Großvater an. Der Großvater versuchte noch, sie zu beruhigen, aber konnte aus der Entfernung nichts mehr für sie tun. Das Letzte, was er hörte, war der Todesschrei seiner Enkelin und das Rauschen eines mit 100 km/h durch den Bahnhof fahrenden Güterzugs.
Liana wurde von Mohammed Haitham Ahmed AI-Dhufairi ohne Vorwarnung gegen diesen Güterzug gestoßen.
Der Großvater brach während der Beisetzung Lianas über dem Grab seiner Enkeltochter zusammen. Er und Lianas weitere Familie werden wahrscheinlich nie wieder glücklich leben können.
Lange Zeit versuchten die Medien, die Tat zu verschweigen. Aber wir als AfD-KV Eichsfeld haben gehandelt, haben Lianas Mutter erst das Ohr und dann eine Stimme geliehen. Durch eine große Spendenaktion war es uns möglich, die Angehörigen als Nebenkläger im Prozeß zu vertreten. Jeden Prozeßtag hat Lianas Mutter tapfer im Gerichtssaal durchgehalten.
Nun das Urteil. Der Täter wird nur als Totschläger eingestuft, obwohl die objektiven Mordmerkmale verwirklicht sind. Gleichzeitig wird seine Schuldunfähigkeit festgestellt, aber lebenslange Sicherungsverwahrung verhängt. Diese wird nun alle zwei Jahre überprüft. Die Unterbringung in eine psychiatrische Einrichtung auf Steuerzahlerkosten ist angewiesen worden.
Und trotzdem war unser Kampf nicht umsonst: Während des Prozesses berichteten jetzt endlich auch etablierte Medien ausführlich über den Fall. Durch die Solidarität einer breiten Öffentlichkeit getragen, konnte Lianas Familie vielleicht ein wenig von ihrem Leid verarbeiten.
Auch wenn wir in einer Fortführung des Rechtsstreits vor dem Hintergrund der politischen Prägung der deutschen Justiz keine Erfolgsaussichten sehen, werden wir weiter für Lianas Familie da sein. Die Nebenklage nimmt jetzt das Versagen der Verwaltungsbehörden in den Blick und prüft hier Möglichkeiten einer strafrechtlichen Verfolgung.
Ich möchte hier noch einmal allen Spendern ausdrücklich danken, die uns diesen Rechtsstreit ermöglicht haben. Ohne ihre Hilfe wäre uns das nicht möglich gewesen.
Millionen Menschen haben am Schicksal von Liana Anteil genommen und Millionen Menschen sind in Deutschland durch diesen schrecklichen Tod eines jungen Menschen die Augen für eine fatale Entwicklung in unserem Land geöffnet worden.
Wir werden den Kampf für ein sicheres Deutschland weitertragen. Für ein Deutschland, in dem niemand mehr auf diese grauenvolle Art sterben muß.
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